A Berufungsgericht
1 Materiellrechtliche Entscheidung
Einstweilige Maßnahme, Auslegung; Art 62 Abs 4 EPGÜ; R 211.2 VerfO: Der Patentanspruch ist nicht nur der Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines europäischen Patents nach Art 69 EPÜ iVm dem Protokoll über die Auslegung von Art 69 EPÜ.
