Die Untersuchung (FN ) identifiziert einzelne Regelungen des österr Rechts zur Änderung von Patentansprüchen, die nach der derzeitigen Praxis korrekturbedürftig erscheinen, dies sind insb Form und Rückwirkungen des Teilverzichts sowie das Fehlen eines Verbots der Schutzbereichserweiterung für nationale Patente und Gebrauchsmuster. Es wird darüber hinaus vorgeschlagen, Änderungen von Patenten nur im Rahmen erteilter Patentansprüche zuzulassen. Andere Merkmale sollten ausschließlich im Rahmen einer separaten Anmeldung weiter verfolgt werden, die auch nach der Erteilung und unter Wahrung des ursprünglichen Zeitrangs eingereicht werden kann. Um dabei die berechtigten Interessen der Allgemeinheit zu wahren, wird ein Zwischenbenutzerrecht ausschließlich für diejenigen Teile der Allgemeinheit vorgeschlagen, die auch Rechtsbestand und Umfang des Patents evaluiert haben.
