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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2022/63ÖBl 2022, 216 - 217 Heft 5 v. 13.9.2022

A Eine künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein

Art 81 EPÜ: Nur natürliche Personen können bei einer Anmeldung als Erfinder genannt werden (EPA-BK 21. 12. 2021, J 8/20, Designation of inventor/DABUS

Abstract aus ÖBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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