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Angekündigt, aber nicht vorgelegt

RechtsprechungJudikaturN. N.ÖBl 2022/54ÖBl 2022, 177 - 179 Heft 4 v. 5.7.2022

Die Verwendung des Worts "beziehungsweise" ist in den meisten Fällen undeutlich und lässt üblicherweise offen, ob damit "und" oder "oder" oder welche Verbindung von Tatsachen oder Begriffen auch immer gemeint ist.

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