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Rechtsprechung des OLG Wien im markenrechtlichen Registerverfahren Neue Entscheidungen des OLG Wien im Instanzenzug vom Österreichischen Patentamt

Aktuelle EntwicklungenAufsatzDavid PlasserÖBl 2022/49ÖBl 2022, 161 - 162 Heft 4 v. 5.7.2022

A Schutzfähigkeit

Das Wortzeichen "AMERICAN EAGLE" einer Anmelderin mit Sitz im UK ist für die Waren "alcoholic beverages (except beers); spirits" nicht schutzfähig, weil es die Öffentlichkeit über die Herkunft der Waren aus den Vereinigten Staaten täuscht (OLG Wien 16.

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