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EU-Rechtsentwicklung Jüngste Entscheidungen des EuGH und anhängige Vorabentscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren

Aktuelle EntwicklungenAufsatzAstrid Ablasser-Neuhuber, Birgit Hirsch, Dominik Hofmarcher, Christian SchumacherÖBl 2022/18ÖBl 2022, 65 - 66 Heft 2 v. 7.3.2022

A Lauterkeitsrecht

Der EuGH hat entschieden, dass sog "Inbox-Werbung" ohne Zustimmung des Mail-Account-Inhabers ähnlich wie Spam zu behandeln ist und gegen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sowie gegen Nr 26 der Schwarzen Liste zur UGP-RL verstoßen kann.

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