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Rechtsprechung des OLG Wien in Patentsachen Neue Entscheidungen des OLG Wien in Register- und Verletzungsverfahren

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2021/8ÖBl 2021, 18 - 19 Heft 1 v. 14.1.2021

A Eintragungsvoraussetzungen ergänzendes Schutzzertifikat

Die ASt beantragte die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (ESZ) für das Erzeugnis "Mikroorganismus DSM 11798 der Coriobacteriaceae-Familie" auf Basis des Grundpatents AT 406166 B.

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