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EU-Rechtsentwicklung Jüngste Entscheidungen des EuGH und anhängige Vorabentscheidungsverfahren

Aktuelle EntwicklungenAufsatzAstrid Ablasser-Neuhuber, Rainer Beetz, Christian Handig, Birgit Hirsch, Christian SchumacherÖBl 2021/69ÖBl 2021, 201 - 204 Heft 5 v. 8.9.2021

A Markenrecht

Das OLG München ersucht den EuGH um Vorabentscheidung, ob das Unionsmarkengericht selbst dann noch zu einer Entscheidung über die mit einer Widerklage (Art 128 UMV) geltend gemachte Nichtigkeit einer Unionsmarke befugt ist, nachdem die auf diese Unionsmarke gestützte Verletzungsklage (Art 124 lit a UMV) wirksam zurückgenommen worden ist (EuGH C-256/21, Gemeinde Bodman-Ludwigshafen

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