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EU-Rechtsentwicklung Jüngste Entscheidungen des EuGH und anhängige Vorabentscheidungsverfahren

Aktuelle EntwicklungenAufsatzAstrid Ablasser-Neuhuber, Rainer Beetz, Christian SchumacherÖBl 2021/53ÖBl 2021, 157 - 159 Heft 4 v. 6.7.2021

A Markenrecht

Neues Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (FN 1) zur Auslegung von Art 6 Abs 2 MarkenRL 2008 (Art 14 Abs 3 MarkenRL 2015), wonach eine Marke ihrem Inhaber nicht das Recht gewährt, einem Dritten die Benutzung eines in einem MS nach dessen Rechtsvorschriften anerkannten älteren Rechts von örtlicher Bedeutung

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