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Widersprüche bei der Zurückziehung eines Widerspruchs

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2021/12ÖBl 2021, 30 - 31 Heft 1 v. 14.1.2021

Wenn der Widersprechende gleichzeitig den Widerspruch gegen eine Marke und den Rekurs gegen die Entscheidung über diesen Widerspruch zurückzieht, entsteht ein prozessualer Widerspruch, den das RekG sinnvoll aufzulösen hat.

33 R 79/20k

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