Der Coyote in der Bar und als Anspielung auf den Film "Coyote Ugly"

Bei der Benutzung eines geschützten Worts kommt es nicht auf die Zielsetzung, sondern auf das Verständnis der Verkehrskreise an.

Dass der Kl ein Mindest-Zahlungsbegehren erhebt, verhindert ein Begehren auf Rechnungslegung nicht.

4 Ob 99/20t