PatAnwG-Nov: Am 8. 9. 2020 wurde vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) der Entwurf einer Novelle des PatAnwG mit Ersuchen um Stellungnahme innerhalb von 6 Wochen versendet.
(i) unzulässige Anforderungen an den Ort des Sitzes für Patentanwalts-Gesellschaften,
