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Wahl des Berechtigten zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2020/70ÖBl 2020, 236 - 240 Heft 5 v. 10.9.2020

Der Verstoß gegen einen Lizenzvertrag, der ein Recht des geistigen Eigentums iSd DurchsetzungsRL betrifft, kann nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern gleichzeitig auch eine deliktische Schutzrechtsverletzung sein.

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