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Rechtsprechung des OLG Wien in Patentsachen Neue Entscheidungen des OLG Wien in Register- und Verletzungsverfahren

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2020/62ÖBl 2020, 210 - 212 Heft 5 v. 10.9.2020

A Patentfähigkeit

Das Streitpatent schützt eine pharmazeutische Formulierung mit verzögerter Freisetzung, die den Wirkstoff Tapentadol in einer Polymermatrix enthält, welche den Wirkstoff mit einer bestimmten Geschwindigkeit freisetzt.

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