Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina MajchrzakÖBl 2020/5ÖBl 2020, 19 - 25 Heft 1 v. 14.1.2020

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

Bildmarke, die zwei einander gegenüberliegende Bögen darstellt

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!