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Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

Aktuelle EntwicklungenAufsatzKatharina MajchrzakÖBl 2019/5ÖBl 2019, 21 - 26 Heft 1 v. 16.1.2019

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 (Fehlende) Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

ROMANTIK (ua) für Reisen sowie die Beherbergung und Verpflegung von Gästen (Kl 39 und 43): Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die E des EuG v 25.

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