Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 (Fehlende) Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

VERMÖGENSMANUFAKTUR (ua) für diverse Dienstleistungen in den Kl 35 und 36: Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die E des EuG v 7.