A Rechnungslegungs-/Auskunfts-/Unterlassungsbegehren
Die Verletzung des Klagepatents aufgrund eines erfolgten Angebots blieb in der Berufung unangefochten. Strittig war das abweisende Urteil hinsichtlich des Rechnungslegungs-, Auskunfts- und Veröffentlichungsbegehrens, welches das ErstG mangels Behauptung und Nachweis eines verletzenden Verkaufs in Österreich abgewiesen hatte.
