vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Brauereizusammenschluss Anwendungsbereich des Konzernprivilegs

Gewerblicher RechtsschutzJohannes Barbist (Glosse)ÖBl 2005/65ÖBl 2005, 272 - 277 Heft 6 v. 1.12.2005

Zusammenfassung: Der OGH nimmt zur Auslegung des Tatbestandselements des " beteiligten Unternehmens" in § 41 Abs 3 KartG und des des kartellrechtlichen Beherrschungsbegriffs Stellung. Dabei erläutert er, dass die Mitwirkung des Verkäufers am Anteilserwerb keine Beteiligung am Zusammenschluss begründe. Ein Syndikatsvertrag zwischen einem Mehrheits- und einem Minderheitsgesellschafter stelle hingegen eine Verbindung iSd § 41 Abs 5 KartG dar.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!