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Voraussetzungen der Ediktalzustellung an ausländische Rechtsträger mit inländischer Zweigniederlassung

RechtsprechungFirmenbuch und UnternehmensrechtJudikaturN. N.NZ 2024/105NZ 2024, 373 - 375 Heft 7 v. 25.7.2024

Die Zustellung der Klage durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei an einen ausländischen Rechtsträger, der seine Geschäftstätigkeit in Österreich durch eine Zweigniederlassung entfaltet, setzt voraus, dass die Zustellung weder an der im FB eingetragenen (inländischen) Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung noch an der aus dem FB ersichtlichen (ausländischen) Anschrift des Rechtsträgers bewirkt werden konnte.

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