vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ersitzung eines Wegerechts durch eine Gemeinde trotz Bestehens eines inhaltsgleichen schuldrechtlichen Gebrauchsrechts (zugunsten eines anderen Rechtssubjekts)

RechtsprechungGrundbuch, Wohn- und LiegenschaftsrechtJudikaturN. N.NZ 2023/47NZ 2023, 144 - 147 Heft 3 v. 30.3.2023

1. Zwar ist die Ersitzung einer inhaltsgleichen Servitut bei Ausübung eines schuldrechtlichen Gebrauchsrechts - auch in der Frist des § 1477 ABGB - nicht möglich. Ein (nur den Vertragsteilen bekanntes) Pachtverhältnis mit den Bundesforsten (hier: über ein Grundstück, das als Zugang zu einem öffentlichen Bade- und Erholungsplatz diente) hindert aber mangels Identität der Rechtssubjekte nicht die Ersitzung durch die Gemeinde.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!