vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Kostenersatzanspruch für die die Feilbietung durchführende Rechtsanwaltsgesellschaft bei Widerspruch zweier Kostentragungsklauseln

RechtsprechungVertragsrechtJudikaturN. N.NZ 2023/147NZ 2023, 411 - 412 Heft 8 v. 25.8.2023

Kostentragungsklauseln in Feilbietungsbedingungen dienen der Besicherung der die Feilbietung durchführenden Rechtsanwaltsgesellschaft, weshalb diese grundsätzlich aus einer solchen Vereinbarung ein direktes Klagerecht gegen den Erwerber iSd § 881 ABGB ableiten kann. Stehen zwei Kostentragungsregeln allerdings in unauflösbarem Widerspruch zueinander, geht dies zu Lasten der Kl und kann daraus kein Kostenersatzanspruch abgeleitet werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!