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Zur Rechtsmittellegitimation naher Angehöriger

RechtsprechungVerfahren außer StreitsachenJudikaturN. N.NZ 2022/56NZ 2022, 200 - 201 Heft 4 v. 11.4.2022

Die Rechtsmittellegitimation naher Angehöriger hängt nicht von der vom Gericht gewählten Entscheidungsform ab. Fasst das Gericht daher statt einer Einstellungsverfügung einen Beschluss, in dem es festhält, dass kein Bedarf für eine Übertragung der Erwachsenenvertretung besteht, bewirkt das keine Rechtsmittellegitimation des Angehörigen.

8 Ob 115/21a

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