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Internationale Unzuständigkeit

RechtsprechungErbrechtJudikaturN. N.NZ 2022/187NZ 2022, 613 - 614 Heft 12 v. 22.12.2022

Der bloße Hinweis auf faktisch bereits erfolgte Verfahrensschritte in einem Mitgliedstaat liefert kein rechtliches Argument dafür, weshalb zur Beurteilung der Aufhebung der Gerichtsstandsvereinbarung nicht das Recht des forum prorogatum maßgeblich sein soll.

2 Ob 107/22g

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