( UStG § 1 Abs 1, § 2 Abs 1 ) Wird ein Betrieb durch Nutzungsvertrag auf einen anderen unentgeltlich übertragen, um Ausgaben zu vermeiden, liegt darin keine Einnahmenerzielung. Der übertragene Betrieb gehört nicht mehr zum Unternehmen, so dass auch nicht mehr von einem Eigenverbrauch ausgegangen werden kann.
VwGH 97/13/0133 v. 04.11.1998
