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Notstandshilfe und Partnereinkommen: Europarechtliche Gesichtspunkte

ARD 5362/41/2002 Heft 5362 v. 3.12.2002

Notstandshilfe und Partnereinkommen: Europarechtliche Gesichtspunkte. In dem Artikel kommt der Autor Mag. Dr. Klaus Mayr, LL.M., Linz, zur Ansicht, dass § 36 AlVG, wonach der Anspruch auf Notstandshilfe auch vom Einkommen des Ehepartners abhängt, zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen führe und daher als gemeinschaftswidrige Norm nicht mehr anzuwenden sei, so dass die Notstandshilfe unabhängig vom Partnereinkommen zustehe. Als unmittelbare Folge des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe sei auch der Verlust von Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung nach § 227 Abs 1 Z 5 ASVG gemeinschaftswidrig. (RdW 2002/607, S. 672, Heft 11)

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