Kürzlich wurden folgende BGBl kundgemacht:
- Verordnung des BMVIT, mit der die Telekommunikationsgebührenverordnung - TKGV geändert wird, BGBl II 2006/438, ausgegeben am 21. 11. 2006.
Mit der Verordnung werden Bestimmungen über Frequenznutzungsgebühren für digitale breitbandige drahtlose Zugangssysteme (Broadband Wireless Access-Systeme ), über Frequenznutzungsgebühren für ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke genutzte digitale Mobilfunksysteme in GSM-Technologie und über Frequenzzuteilungsgebühren für Mobilfunksysteme in die Telekommunikationsgebührenverordnung eingefügt.
