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NACHRICHTEN

Economist: WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2014/297Die Presse - Recht 2014, 18 Heft 29 v. 17.7.2014

VKI streitet mit privaten Vereinen

Der VKI streitet mit zwei privaten Vereinen, die im Internet öfter mit ihm verwechselt werden und ihre Leistungen als kostenfrei beworben haben – dem Konsumentenschutz Verband Österreich und dem Konsumentenschutz Wien. Der VKI erzielte dabei nun einen Teilerfolg: Mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung bekam er recht – das OLG Wien untersagte den beiden Vereinen die Werbung mit dem Begriff kostenfrei. Das gilt aber nur vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren.

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