Mietrechtsgesetznovelle 2002

Mit 1. 1. 2002 tritt die im Nationalrat beschlossene MRN 2002¹⁾¹⁾ Text abrufbar unter http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/I/texte/ 008/I00854.html. in Kraft; dabei hat der Gesetzgeber seine Ankündigung zur WRN 2000 in Bezug auf eine weitere Liberalisierung wahrgemacht, wobei eine deutliche Besserstellung der Vermieter bzw der „Besserverdiener“²⁾²⁾ Wenngleich der Gesetzgeber dies bestreitet und davon spricht, dass durch die neu geschaffenen (Teil-)Ausnahmen der Wohnungsmarkt angekurbelt und der Mietzins reduziert werden soll: vgl IA 533 XXI. GP 5. im Vordergrund dieser doch weitreichende Konsequenzen auslösenden Novelle steht³⁾³⁾ Dass diese Tendenzen regierungsabhängig sind und daher deren Dauer fraglich ist, wird durch die insoweit deutliche Stellungnahme der Abgeordneten Moser und Stoisits gem § 42 Abs 5 GOG klar.. Im Folgenden sollen die wichtigsten Änderungen samt Auswirkungen auf bestehende Verträge kurz dargelegt werden.