vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Leistungsverweigerungsrecht mangels Bankgarantie für Gewährleistungsansprüche?

RechtsprechungSchuldrechtZak 2006/399Zak 2006, 232 Heft 12 v. 4.7.2006

ABGB §§ 1052, 1167

Der Verzug des Vertragspartners mit einer Nebenpflicht (hier: Übergabe einer Bank-garantie zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen) begründet nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn die verletzte Nebenpflicht wesentlich ist und mit ihr ein echtes Austauschverhältnis besteht, dh der Vertragszweck nach der Verkehrsübung ihre genaue Erfüllung erfordert.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!