Neuigkeiten aus Brüssel
• Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Standardformulare auf Unionsebene
Die Europäische Kommission hat neue Standardformulare entworfen.1 Sie soll die bestehende Standardformularverordnung ersetzen.2 Sie soll alle Formulare enthalten, die nach den RL 89/665/EWG , 92/13/EWG , 2009/81/EG , 2014/23/EU , 2014/24/EU und 2014/25/EU notwendig sind. Ein wesentlicher Grund ist die elektronische Durchführung von Vergabeverfahren, die Anlass zur Schaffung einer neuen Standardformularverordnung gibt. Ihre Definitionen sind ganz am elektronischen Einsatz orientiert. So sollen sich die neuen Formulare besser in bestehenden elektronischen Systemen verwenden und sich an nationale Anforderungen besser anpassen lassen, weil sie für die Ebene der Bekanntmachungen auf Ebene der EU optionale Felder enthält, die einzelne Mitgliedsstaaten als Verpflichtend vorsehen können. Bis 12. Juli 2019 bestand die Möglichkeit, an einem nationalen Begutachtungsverfahren teilzunehmen.3 Wie weit nachträgliche Stellungnahmen noch berücksichtigt werden können, kann nicht gesagt werden.
