Neuigkeiten aus Brüssel
• EU Amtsblatt künftig nur noch als Online-Version
Das Amtsblatt ist das offizielle Verkündungsorgan der Europäischen Union und erscheint seit Inkrafttreten des Vertrages von Nizza (01.02.2003) täglich in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union. Zur Zeit entfaltet allein die Druckversion Rechtswirkungen. Druckexemplare sind derzeit kostenpflichtig, auch soweit sie für eine Rechtsdurchsetzung benötigt werden. Dies möchte die Kommission nunmehr ändern. Am 04.04.2011 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die elektronische Ausgabe des Amtsblattes der Europäischen Union rechtsverbindlich zu machen. Der Vorschlag der Kommission verhilft Unionsbürgern und der Wirtschaft zu mehr Rechtssicherheit und ist sowohl zeit- wie auch kostensparend.
