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Kommunalleasing, Kaution -- Gebührenpflicht

JudikaturÖStZ 2002/552ÖStZ 2002, 305 Heft 12 v. 15.6.2002

GebG: § 33 TP 5 (§ 17)

Ein Immobilienleasingunternehmen vermietete der beschwerdeführenden Kommune die Teilfläche eines Grundstückes, auf dem ein Gebäude errichtet werden soll. Bei der im Mietvertrag vereinbarten Kaution handelte es sich um eine zum Großteil einmalig zu erbringende, zum Teil in Teilbeträgen zu erbringende Leistung (im Gesamtbetrag von 31,5 Millionen S).

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