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Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem Kontrollsystem

ARD 5191/26/2001 Heft 5191 v. 13.2.2001

( § 46 Abs 1 VwGG ) Überlässt ein Rechtsanwalt die Sichtung der einlangenden Poststücke und die Entscheidung über deren weitere Behandlung der Sekretärin, ohne die ihm zugestellten Schriftstücke selbst durchgesehen zu haben, weil in seinem Kanzleibetrieb die Sekretärin die geschilderten Aufgaben wahrzunehmen hätte, ist ohne Überwachung der Tätigkeit der Sekretärin oder ohne Einrichtung eines Kontrollsystems bei einem Fristversäumnis infolge eines Versehens der Sekretärin eine Wiedereinsetzung nicht gerechtfertigt.

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