( §§ 185 ff. OÖ LAbgO ) Gegen die Regelungen der OÖ Landesabgabenordnung 1996, die keine Verzinsung von Steuerguthaben vorsehen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 03.03.2001, B 621/98
Sachlichkeit von Regelungen zur Verzinsung
( §§ 185 ff. OÖ LAbgO ) Gegen die Regelungen der OÖ Landesabgabenordnung 1996, die keine Verzinsung von Steuerguthaben vorsehen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 03.03.2001, B 621/98
Sachlichkeit von Regelungen zur Verzinsung
