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Keine Kostenersatzpflicht bei undeutlicher Drittschuldnererklärung

ARD 5303/27/2002 Heft 5303 v. 19.4.2002

( § 301 Abs 3 EO ) Ist einem redlichen Erklärungsempfänger aus dem Gesamtbild einer Drittschuldnererklärung erkennbar, dass die Nichtanerkennung der gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner nur auf dem Vorliegen von zahlreichen genau angeführten Vorexekutionen beruht, liegt keine grob fahrlässige oder vorsätzliche unrichtige Abgabe der Drittschuldnererklärung vor, so dass eine Kostenersatzpflicht des Drittschuldners nicht in Betracht kommt.

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