Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag verfassungswidrig
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine Grunddienstbarkeit, die darauf abzielt, den Eigentümer der dienenden Liegenschaft von deren Nutzung völlig auszuschließen
- Kleewein, Gesetzliche Grundlage und Grenzen der Zulässigkeit von Raumordnungsverträgen (hier: nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz)
- Keine Ausdehnung der Anlassfallwirkung (Art 139 Abs 6 S 2 B-VG) auf den später eingeklagten verbleibenden Betrag, wenn im Anlassprozess nur ein Teilbetrag eingeklagt wird
- Quota-litis-Verbot bei Weisungsrecht des Prozessfinanzierers gegenüber Rechtsanwalt
- Erfolgszuschlag nach § 12 AHK im Verwaltungsstrafverfahren nur bei gewisser Verdienstlichkeit des Rechtsanwalts
- Ersatz des gemeinen Werts der zerstörten Sache erfasst – zumindest bei qualifiziertem Verschulden – auch den Verdienstentgang bis zur Wiederherstellung der Sache
- Geroldinger, Keine Amtshaftung für Diebstahl durch Organe der Gesundheitsbehörde während Entwesung
- Grundsätze der Ersatzfähigkeit von Schockschäden gelten auch bei Gefährdungshaftung nach EKHG
- Schlichtungsklausel in ÖNORM B 2110 aF nicht obligatorisch
- Keine Anwendung des § 156 Abs 4 IO bei eigener Nachlässigkeit des Gläubigers
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- Verwaltungsgerichtshof
- Bescheidmäßiger Abspruch im Anzeigeverfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994