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Zur Relevanz angemessener Vorkehrungen im Beendigungsrecht

EntscheidungsbesprechungAufsatzAndreas MairJAS 2024, 277 - 294 Heft 3 v. 20.9.2024

Art 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im Licht der Art 21 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Art 2 und 27 des durch den Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. 11. 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der AG den Arbeitsvertrag beenden kann, weil der AN wegen einer im Laufe des Arbeitsverhältnisses eingetretenen Behinderung dauerhaft außerstande ist, die ihm aufgrund dieses Vertrags obliegenden Aufgaben zu erfüllen, ohne dass der AG verpflichtet wäre, zuvor angemessene Vorkehrungen zu treffen oder beizubehalten, um eine Weiterbeschäftigung des AN zu ermöglichen, oder gegebenenfalls nachzuweisen, dass solche Vorkehrungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würden.

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