Am 3. 6. 2022 wurde der Ministerialentwurf des Bundesgesetzes über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz, im Folgenden: HSchG-Entwurf) vorgelegt.Der Beitrag untersucht den HSchG-Entwurf und setzt dabei zwei Schwerpunkte: Im ersten Teil wird der institutionelle Schutz der Hinweisgeber vorgestellt, hierbei werden insb die Einrichtungspflicht des internen Meldekanals und die Definition sowie Einzelfälle der Veröffentlichung konkretisiert. Der zweite Teil widmet sich den individualarbeitsrechtlichen Fragen: Wie wirkt sich der HSchG-Entwurf auf die Treuepflicht des AN aus? Was ist unter "begründete Annahme" zu verstehen? Wie haftet ein Hinweisgeber für Schäden des Unternehmens und welcher Schutz steht ihm vor Vergeltungsmaßnahmen zu? Im Fazit wird der HSchG-Entwurf umfassend bewertet. (FN )
