1. Europäische Union/ EU Kommission
1.1 Stand der Änderungsrichtlinie zur 4. und 7. Richtlinie
Die Abstimmung im ECON Committee im Parlament ist für den 13. 7. 2005 vorgesehen. Die Frist für die Einwendungen des Rechtsausschusses läuft bis 15. 7. 2005. Unter Berücksichtigung der notwendigen Zeit für die Übersetzungen ist vor Ende August nicht mit einer Diskussion und Beratung zu rechnen. Die Beratungen auf Attachéebene sollen in der 2. Septemberwoche beginnen. Die einvernehmlichen Änderungen aufgrund aller Einwendungen wird für anfangs Oktober erwartet. Sofern das Parlament zustimmt, kann im ECONFIN Rat am 6. 12. 2006 eine endgültige Verabschiedung erfolgen.
