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Keine Rechtsmittelbefugnis gegen die Einreihung von Urkunden bloß deklarativer Wirkung

VerfahrensrechtRechtsprechungJudikaturFritz Ibyimmolex 2023/88immolex 2023, 187 - 188 Heft 5 v. 12.5.2023

Der Liegenschaftseigentümer hat weder gegen die Einreihung oder die Hinterlegung von Urkunden, mit deren Aufnahme lediglich deklarative Wirkungen verbunden sind, noch gegen die Ersichtlichmachung der Einreihung eine Rechtsmittelbefugnis.

5 Ob 218/22b

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