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Zur Inhaltskontrolle einer nachträglich vereinbarten Mietzinserhöhung

LiegenschaftsrechtRechtsprechungJudikaturJulia Kaincimmolex 2021/201immolex 2021, 422 - 423 Heft 12 v. 7.12.2021

Nur Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, sollen der Inhaltskontrolle entzogen sein, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen.

2 Ob 109/21z

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