Das Verfahren auf Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels ist eine Regelungsstreitigkeit, bei der das Gericht nicht an den Antrag gebunden ist, sodass auch eine Entscheidung zu Lasten des ASt zulässig ist.
5 Ob 168/18v
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Das Verfahren auf Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels ist eine Regelungsstreitigkeit, bei der das Gericht nicht an den Antrag gebunden ist, sodass auch eine Entscheidung zu Lasten des ASt zulässig ist.
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