Verpflichtung zur Zahlung von Gebrauchsabgaben für Schanigärten - baubehördliche Bewilligung beseitigt nicht die Eigenschaft als öffentlicher Grund

VwGH 15.3.2013, 2012/17/0027

Schlagwörter:

Gebrauchsabgabe; Gastgarten; öffentlicher Grund; Sondernutzung; baubehördliche Bewilligung; Gebrauchserlaubnis; Gleichheitssatz; Durchschnittsbetrachtung; Zulässigkeit;