Zu Passivlegitimation beim Aufwandersatzanspruch des Mieters; Vorausverzicht auf den Ersatz nützlichen Aufwands außerhalb des Anwendungsbereichs des § 10 MRG wirksam

§ 879 Abs 3 ABGB; §§ 1036 ff ABGB; § 1097 ABGB; § 3 MRG; § 8 MRG; § 6 Abs 3 KSchG; § 9 Abs 1 KSchG; § 10 MRG; § 864a ABGB; § 9 MRG

Diese Entscheidung des OGH, mit einer Anmerkung von Dr. Georg Graf, behandelt die Wirksamkeit eines Vorausverzichts auf einen Aufwandersatzanspruch außerhalb des Anwendungsbereichs des MRG.