Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Zustimmung des Mieters iSd § 21 Abs 1 Z 6 MRG; keine geltungserhaltende Reduktion auch im Individualverfahren

Zusammenfassung: Im Zusammenhang mit der Erhöhung von Betriebskosten hatte sich das erkennende Gericht der Frage zuzuwenden, wann eine wirksame Zustimmung des Mieters vorliegt. Mit einer Anmerkung von Georg Graf.

Rechtsgrundlagen: § 21 MRG; § 37 MRG; § 6 Abs 3 KSchG