§ 10 MRG
Der OGH hat festgestellt, dass im Falle eines einvernehmlichen Räumungsvergleichs die Frist für die Anzeige, mit der Ersatz für Aufwendungen begehrt wird, erst mit Rechtswirksamkeit des Vergleichs zu laufen beginnt.
OGH 25.11.2008, 5 Ob 199/08p
