§ 15 Abs 4 MRG
In der gegenständlichen Entscheidung geht es um die Frage, ob bei Änderung des Pauschalmietzinses während des Mietverhältnisses eine Aufspaltung des aktuellen oder auch des ursprünglich vereinbarten Pauschalmietzinses begehrt werden kann.
OGH 5 Ob 148/08p
