§ 1480 ABGB; § 27 MRG
Das Gericht erörterte, ob Rückforderungsansprüche nach § 27 Abs 3 MRG mit anderen Kondiktionsansprüchen konkurrieren und welche Verjährungsfrist für die Forderung von Zinsen aus einer bezahlten verbotenen Ablöse gilt.
OGH 28.8.2007, 5 Ob 160/07a
