Rechtsprechung - Eintragungsgebühr: keine Rückerstattung bei Wegfall der Eintragungsgrundlage ex tunc

§ 2 GGG; § 30 GGG; § 17 GrEStG

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob die Eintragungsgebühr zurückerstatten ist, wenn die Eintragungsgrundlage ex tunc wegfällt.

VwGH 18.9.2007, 2007/16/0037